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Erster Eindruck von der Europa-Wahl

Europawahl2014Die Europawahl ist vorbei, die Wahlbeteiligung war wohl in Europa insgesamt deutlich besser als beim letzten Mal.
Rechtspopulisten mit einfachen Themen, wie, keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, weg mit dem Euro, nieder mit Brüssel, haben in Frankreich (Front National, die Partei von Marine Le Pen erreichte rund 25 Prozent der Wählerstimmen) und Großbritannien (die rechtspopulistische Unabhängigkeitspartei UKIP mit ihrem Parteichef  Nigel Farage holte rund 15 Prozent der Wählerstimmen) sehr hohe Wahrergebnisse erzielt. In den Niederlanden haben die Wähler dem Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner „Partei für die Freiheit“ jedoch einen deutlichen Denkzettel verpasst in dem er weit unter 20% blieb.
Zumindest kann man mal festhalten, daß die Rechten im Europaparlament nicht – wie befürchtet – so viele Sitze erhalten werden, daß Sie ernsthaft Entscheidungen beeinflussen können.

Eine Partei wie DIE LINKE, die einen inhaltlich ausgezeichneten Wahlkampf geführt hat, mit vielen differenzierten Positionen zu den Problemen in Europa, konnte aus diesem Grund leider nur Ihre Stammwähler in Deutschland mobilisieren und ist deshalb mit einem kleinen Zuwachs fast gleichgeblieben zur letzten Wahl. Schade, ich würde mir wünschen, daß die Wähler sich mehr inhaltlich mit den Sachthemen der Linken auseinandersetzen würden. Aber da sind wahrscheinlich im Moment noch zu viele Vorurteile vorhanden, die sich naturgemäß immer sehr viel langsamer abbauen als sie sich aufbauen.

Alexis_Tsipras_SyrizaZumindest kann man doch mal festhalten, daß im Geburtsland der Demokratie, in Griechenland, die Wähler sich für einen sachlichen Kurs im Umgang mit der EU entschieden haben. Der große Sieger der Europawahlen in Griechenland ist das linke Wahlbündnis „Syriza“ mit ihrem Vorsitzenden Alexis Tsipras, der auch gleichzeitig als Kandidat der „Europäischen Linken“ (EL) für das Amt des Kommisionspräsidenten aufgestellt wurde .
Syriza erzielte nach ersten Ergebnissen rund 26,7 Prozent der Stimmen in Griechenland und lag damit vor der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), die weniger als 23 Prozent errang. Auch bei den zugleich stattfindenden Kommunalwahlen schnitt Syriza sehr gut ab.
Es bleibt zu hoffen, daß sich die politischen Kreise, die das Elend in Griechenland verursacht haben, jetzt mal etwas zurückhalten und die Syriza mal machen lassen, anstatt schon wieder aus allen Rohren zu tönen, daß mit dieser Wahl Griechenland unregierbar geworden ist, im Klartext also, weil die Interessen des Kapitals nicht mehr hinreichend vertreten werden.

Eine Partei, die von sich selbst behauptet hat, ausschließlich an Sachthemen – egal ob sie von rechts oder links kommen – interessiert zu sein, hat ebenfalls mit den Ängsten der Wähler einen – wider alle Beteuerungen der politischen Führung – populistischen Wahlkampf geführt und war damit sehr erfolgreich. Für meine Themen in diesem Blog ist vor allem ein Umstand besonders interessant, die AfD zieht im Moment Wähler aus allen Bereichen vom rechten Rand über die Mitte bis zum linken Rand an und mit diesem heterogenen Gemisch aus allen politischen Bereichen muß sie jetzt Politik machen.
D.h. aber auch im Umkehrschluß, daß die AfD eine Partei ohne echte eigene Wähler ist. Wähler, die wirklich tuto completo an allen Sachthemen der AfD interessiert sind und nicht nur aus Protest ihrer angestammten Parteien gegenüber die AfD gewählt haben.
Auf Dauer braucht eine demokratisch Partei immer auch die passenden Wähler. Die AfD Wähler hingegen bilden im Moment viele, viele kleine Schnittmengen mit der Partei aus der Retorte und der Einzug der AfD ins Europaparlement wird jetzt zeigen, welchen Weg die Partei wirklich gehen wird und wie sie mit diesem heterogenen Gemisch an Mitgliedern umgeht.