Forderungen der “BuntWesten”

Wenn man sich die Forderungen der Gelbwesten in Frankreich ansieht, so könnte man sich z.B. auch durch einen Meinungsaustausch im Internet einen Forderungskatalog der “BuntWesten” in Deutschland erarbeiten, der analog zu dem in Frankreich so aussehen könnte:

1.  Ein Sofortprogramm, dass es keine Obdachlosen mehr gibt.
2.  Mindestlohn von 1350 Euro netto.
3.  Arbeitsplatzprogramme für Arbeitslose.
4.  Staatlich kontrollierte Mietpreisbremse vor allem für Geringverdiener.
5.  Mehr Progression bei der Einkommenssteuer: Eingangssteuersatz bei 20.000/Jahr/Person und Spitzensteuersatz ab 200.000/Jahr/Person mit 56%, ähnlich wie bei Kohl zwischen 1982 bis 1990.
6.  Unternehmenssteuerreform: GROSSE zahlen viel, KLEINE zahlen wenig.
7.  Kleine Unternehmen in Dörfern und Innenstädten begünstigen. (Aufhören Einkaufsgebiete um die großen Städte zu errichten, die den kleinen Handel zerstören) und kostenloses Parken in den Innenstädten.
8.  Manager erhalten inkl. Boni maximal das 30 fache des am schlechtesten bezahlten Mitarbeiters in einer Kapitalgesellschaft.
9.  Alle Gehälter, Renten und Sozialsysteme müssen an die Inflation angekoppelt werden.
10.  Die deutsche Industrie durch ein Verbot von Standortverlagerungen schützen.
11.  Sofortiges Stoppen aller Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben des Staats (z.B. jeder Art von Netz und Infrastruktur), Strom, Gas, Wasser müssen wieder öffentlich werden und die Preise müssen deutlich sinken – Industriestrom muss massiv verteuert werden.
12.  Sofortiges Ende der Schließung kleiner Bahnlinien, Poststellen, Schulen und Geburtskliniken.
13.  Angemessene Entlohnung aller Ordnungskräfte Deutschlands. Aufstockung der Bereiche zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität.
14.  Produktivitätssteigerung muss der Arbeitszeitverkürzung zu gute kommen. Vollzeit mit vollem Lohnausgleich muss so bei 28 Stunden liegen.
15.  Rente mit 60. Für alle, die körperliche Arbeit verrichtet haben (Maurer, Fleischer, Bergleute etc.) Recht auf Rente mit 55.
16.  Ausgezeichnete und flächendeckende Kinderbetreuung, massive Erhöhung der Budgets und Verdienste der in diesem Bereich Beschäftigten.
17.  Ein Sozialsystem für alle Mitglieder eines Staates, in das alle einzahlen. Verbot, auf Kosten alter Leute Geld zu machen. Das graue Gold ist vorbei.
18.  Mindestrente von 1350 Euro.
19.  Für ausländische Mitarbeiter, die in Deutschland arbeiten dürfen, gelten die gleichen Bedingungen, wie für deutsche Mitarbeiter, Lohndumping und Vertragsmißbrauch sind verboten.
20.  Zur Sicherheit der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge müssen wieder die Ausnahme sein, die Ausnahmegesetzgebung muß verschärft werden.
21.  Entwicklung eines Förderprogramms für ökologisch saubere Antriebstechnik (z.B. Brennstoffzelle). Steuerliche Begünstigung der Ressourcenwende nach dem Faktor 10 Prinzip.
22.  Ende der Austeritätspolitik. Zinszahlungen und Schuldentilgung ausschließlich durch Ausfindigmachen der großen, hinterzogenen Vermögen.
23.  Schließen der Steuerparadiese und Einführung der Finanztransaktionsssteuer.
24.  Keine zukünftigen Bankenrettungen mehr, weder durch bail outs noch durch bail ins.
25.  Bekämpfung der Ursachen von Migration vor Ort – Abschaffung der Freihandelsabkommen, die zur Zerstörung der heimischen Wirtschaften in den Drittweltländern führen.
26.  Asylbewerber werden gut behandelt: Wir schulden ihnen Unterkunft, Sicherheit, Nahrung in gleichem Maße wie Bildung für die Minderjährigen. Wir bereiten Asylbewerber darauf vor, ihr Herkunftsland wieder wirtschaftlich und kulturell aufzubauen. Wir zahlen regelmäßig unsere Beiträge für die Flüchtlingshilfsorganisationen (z.B. der Vereinten Nationen und dem UNHRC).
27.  Wir überwachen die Aufbauarbeiten im Herkunftsland derjenigen, deren Asylanträge abgelehnt wurden.
28.  Die Integrationspolitik mit Deutschkursen, Geschichte, Sozial- und Gemeinschaftskunde muss ernst gemeint sein und keine Alibiveranstaltung, bedeutet, mit genug Mitteln ausgestattet sein. Integration muss aber die Ausnahme von der Regel sein. Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, das in den Herkunftsländern die Menschen eine lebenswerte Zukunft aufbauen können.
29.  Steuern auf Treibstoff nach Verbrauch eines Fahrzeugs, hohe Steuern für See- und Flugverkehr.
30.  Warentransporte mit dem Zug fördern.
31.  Keine Abschaffung des Bargeldes – Zahlungen bis zur Grenze von 10.000 EUR zulassen.
32.  Höchstens 21 Schüler pro Klasse von Kindergarten bis Oberstufe.
33.  Der Psychiatrie und der Gesundung der Gesellschaft umfassende Mittel zukommen lassen.
34.  Die Volksabstimmung muss in die Verfassung. Eine lesbare und effiziente Internetseite schaffen, die von einer unabhängigen Kontrollorganisation überwacht wird, und wo Leute Gesetzesentwürfe vorschlagen können. Wenn ein Entwurf 800.000 Unterschriften erhält, muss er vom Bundestag diskutiert, vervollständigt, verbessert werden; dieser hat dann die Verpflichtung, den Entwurf auf den Tag genau ein Jahr nach Erhalt der 800.000 Stimmen der Gesamtheit der Deutschen zur Wahl zu stellen.
35.  Politiker und Beamte erhalten maximal 5 mal soviel Einkommen, wie der Durchschnittsverdienst in einem Land ist.
Alle Legislaturperioden verdoppeln, weil steuerlich günstiger und von den Arbeitsergebnissen effektiver, zudem wird weniger Wahlkampfpolitik gemacht.

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