Medien und die Demokratie

Meistens schätzt man Dinge erst dann, wenn man sie nicht mehr hat, was auch der Grund dafür sein dürfte, warum im Moment doch relativ viele Menschen “gerne” auf ihre demokratischen, in der Verfassung festgeschriebenen Grundrechte verzichten, wenn es darum geht, ihre Gesundheit von staats wegen angeblich schützen lassen zu müssen.

Andererseits ist es ja auch klar, wenn man auf breiter Front das Gefühl hat, dass man in der Politik sowieso nichts zu melden hat, nichts beeinflussen und verändern kann, dann kann man bei so einer tiefsitzenden Politikverdrossenheit der meisten Menschen verstehen, dass sie sich im Zweifelsfall lieber von Vater-Staat gesundheitlich schützen lassen, als im Widerspruch zu ihm auf Grundrechten zu beharren. Und falls die dann irgendwann mal weg sind, was soll’s, hat man doch sowieso nicht benutzt, konnten also weg.

Wer es hingegen mit der Demokratie ernst meint, dem müsste eigentlich klar sein, dass gerade in Zeiten einer sogenannten Krise die demokratischen Grundrechte sich besonders bewähren sollten. Wie in der Krise und nicht bei einer Sonntagsrede mit der Demokratie umgegangen wird, zeigt, wie es um die Demokratie bestellt ist.

Gerade jetzt müssten alle, die an einer wirklichen Demokratie interessiert sind, dafür eintreten, dass es zu einem offenen, transparenten Diskurs über alle mit Covid-19 verbundenen Aspekte kommt.

Bei allem, was wir im Moment erleben, ist aber gerade das Gegenteil der Fall. All jene, die von der Berichterstattung der Mainstream-Medien abweichen, werden – polemisch formuliert – als “Volksverräter” gebrandmarkt. Wer Zweifel an der herrschenden Meinung zur Corona-Pandemie äußert, muss als Feind der “Volksgesundheit” bekämpft werden, und wenn der lange Arm des Staates nicht zu jedem Zweifler hinreicht, dann finden sich schon genug “gute Nachbarn, Bekannte und Freunde”, die die Arbeit des Staats übernehmen und den Zweifler als wirren Spinner und Verschwörungstheoretiker aus den Reihen der guten Deutschen ausschließen oder noch weitergehender bestrafen und anzeigen.

Ist doch klar, wie das funktioniert: Alle Zahlen der Regierung zur Verbreitung von Covid-19 und zu dessen Tödlichkeit sind heilig, und wer es wagt, sie zu bezweifeln, der begeht Blasphemie am Heiligen und stellt sich außerhalb der Volksgemeinschaft. Nicht erst die abweichende Meinung macht den Zweifler zum Gefährder, schon der Zweifel selbst ist gefährlich genug, ihn zu ächten.

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, erzählt die alte Legende des Artikel 5 im Grundgesetz. Nun war das – angesichts der Verlegermacht und der Unterordnung der öffentlich-rechtlichen Sender unter die Tagespolitik – immer ein nettes Märchen für Erwachsene. Immer wussten die Herrschenden, dass echte Meinungsfreiheit ein gefährlicher Freiheits-Virus ist: Er steckt an und kann auch zum Tod des Systems führen.

Dass es einen Virus namens Corona gibt, ist ebenso unstrittig wie die Möglichkeit einer Todesfolge nach Ansteckung. Doch während die Wissenschaft zum Zwecke der Wahrheitsfindung zumeist eine ergebnisoffene Debatte erfordert, wissen die selbsternannten Mediziner in Politik und Medien heute schon vor Beginn der Diskussion, wie die einzig richtige Behandlungsmethode auszusehen hat: Wegsperren und Schweigen. Dass unter den Zweiflern auch Wissenschaftler sind? Egal, sie werden öffentlich als Scharlatane gebrandmarkt. Dass die verordnete Kur der Merkel & Co. zur Agonie der Demokratie führt? Scheißegal. Die Angst vor dem Tod ist das perfekte Herrschaftsinstrument. Dieses Instrument ist politisch erfolgreich und insofern demokratisch, als die Umfragen den Kurs der Chefärzte im Kanzleramt bestätigen. Der aktuelle Meinungs-Terror ist gesund, so empfindet es die Mehrheit des Volks zur Zeit. (1)

Es ist unverkennbar, dass die öffentlich-rechtlichen Medien, die kraft Verfassung der Öffentlichkeit gehören und ihr als Dienstleister verpflichtet sind, ihrem Auftrag einer ausgewogenen objektiven Berichterstattung immer weniger nachkommen. Dabei müssten diese allen Bevölkerungsgruppen und Meinungen gerecht werden. Denn das unterscheidet sie von privatrechtlich geführten Medien. Letztere sind nicht verpflichtet, ein breites Meinungsspektrum abzubilden, sondern dürfen einseitig die Meinung ihrer Inhaber in der Öffentlichkeit verbreiten. (2)

In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als “vierte Gewalt” bezeichnet.

Die Organisation von Medien ist grundsätzlich vom politischen System abhängig. In Diktaturen werden Medien vom Staat kontrolliert und zu amtlichen Zwecken instrumentalisiert. Demokratien hingegen basieren auf der Meinungs- und Pressefreiheit. Im Prinzip sollen sich alle an der Meinungsbildung beteiligen können: Meinungsbildung soll sich von unten nach oben vollziehen.

Kommunikation über Medien verlangt einen Rechtsrahmen. Grundlage hierfür bildet das Grundgesetz. Es gewährleistet grundsätzlich die Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland. (3)

Wenn Medien die “vierte Gewalt” im Staat sind und alle Medien von Elite-Menschen gelenkt sind, die sich z. B. in der Atlantik-Brücke, der Bilderberg-Konferenz oder der Trilateralen Kommission engagieren und beraten, dann wissen wir damit, dass die Atlantik-Brücke, die Bilderberg-Konferenz und die Trilaterale Kommission die “vierte Gewalt” im Staat bilden.

Die Website “Swiss Propaganda Research” hat dankenswerterweise die Verstrickungen von Medien und deren wichtigsten Akteuren mit den oben genannten Organisationen des transatlantischen Netzwerks graphisch dargestellt. (4)

Quellen zur Infografik

  1. Jahresberichte der Atlantik-Brücke von 2006 bis 2016
  2. Teilnehmerlisten der Bilderberg-Konferenzen von 1954-2014 und von 2015-2017
  3. Aktuelle Mitgliederliste der Trilateralen Kommission (Mitglieder 1985, 1995, 2010)
  4. Der Offene Brief der Atlantik-Brücke zum Irak-Krieg von 2003
  5. Wikipedia-Artikel zur Atlantik-Brücke, ihren Mitgliedern und den Young Leaders
  6. Der Vernon A. Walters Award der Atlantik-Brücke
  7. Liste von Journalisten, die an Veranstaltungen der Atlantik-Brücke teilgenommen haben
  8. Dr. Uwe Krüger (2013): Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse. Herbert von Halem Verlag, Köln.

Hinweis zur Interpretation

Die Infografik stellt weder ein »Organigramm« noch eine »Konspiration« dar, sondern ein öffentlich dokumentiertes, politisch-publizistisches Netzwerk. Die oberste Ebene (CFR, NSC, NATO) definiert die transatlantische Geostrategie, die von den aufgeführten Medien im Allgemeinen abgebildet wird.

Zusätzliche Informationen

  • Die Unternehmensgrundsätze des Axel Springer Verlags (Herausgeber u. a. von Bild und Welt) stipulieren eine „Unterstützung des trans­atlantischen Bündnisses“ (alt) bzw. „die Solidarität in der freiheitlichen Werte­gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika“ (neu).
  • Die ZDF-Kabarett-Sendung »Die Anstalt« brachte 2014 einen Beitrag zur transatlantischen Vernetzung deutscher Elite-Journalisten, siehe Video.
  • Weitere transatlantische Gremien mit Involvierung von Journalisten sind beispielsweise das Aspen Institute, die Atlantische Initiative, und der European Council on Foreign Relations.
  • Die Journalismus-Zeitschrift Message interviewte 2007 den ehemaligen ZEIT-Chefredakteur Theo Sommer zu seinen Teilnahmen an der Bilderberg-Konferenz.
  • Ein Telepolis-Artikel von 2017 thematisierte die Kontakte zwischen Atlantik-Brücke und CIA.

Aktualisierungen

  • An der Bilderberg-Konferenz 2019 nahm Axel-Springer-CEO Mathias Döpfner teil
  • An der Bilderberg-Konferenz 2018 nahm neben Axel-Springer-CEO Mathias Döpfner unter anderem auch Bruno Patino teil, der Chief Content Officer von Arte France TV.
  • Im Jahresbericht 2018/19 der Atlantik-Brücke sind neu aufgeführt: Julia von Cube (Moderatorin WDR) und Sarah Kelly (Moderatorin Deutsche Welle).
  • Im Jahresbericht 2017/18 der Atlantik-Brücke sind neu aufgeführt: Julian Reichelt (Chefredakteur der Bild, Nachfolger von Kai Diekmann), Juliane Schäuble (Ressortleiterin Politik beim Tagesspiegel, Tochter von Wolfgang Schäuble), und Sarah Tacke (Redakteurin beim ZDF).
  • Im Jahresbericht 2016/17 der Atlantik-Brücke sind neu aufgeführt: Ines Pohl (Chefredakteurin des staatlichen Auslandrundfunks Deutsche Welle, zuvor Chefredakteurin der Tageszeitung taz) sowie Martin Klingst (Politischer Korrespondent der Chefredaktion, Die Zeit).
  • Im Februar 2018 wurde Gabor Steingart (Herausgeber Handelsblatt) entlassen, Thomas Ebeling (Vorstandsvorsitzender der ProSiebenSat.1 Media) musste zurücktreten.

Vertiefende Analysen

Quellen des Beitrags:

1| https://kenfm.de/virulente-meinungsfreiheit-verhaftungen-am-rosa-luxemburg-platz/

2| https://kenfm.de/tagesdosis-10-4-2020-propaganda-statt-ausgewogener-information-alternative-medien-im-fadenkreuz-von-tagesschau-und-monitor/

3| https://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verhaeltnisse-eine-sozialkunde/138737/medien

4| https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/

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