Nein, ich bin kein Verschwörungstheoretiker, oder doch?

Es ist immer anders, wenn man denkt!

“Die Maschinen greifen die Menschen an”, Peter Weiss, 1935, Öl auf Holz

Es ist schon erstaunlich mit anzusehen, wie ehemals kritische Stimmen ‒ also die ehemaligen Freunde des offenen, kritischen Diskurses, gar der Diskurs-Ethik ‒ sich unter dem Meinungsdiktat der Mainstreammedien von taz über Spiegel bis zur Welt einreihen in die angeblich einheitliche Meinung der Vernünftigen und Verantwortungsvollen. All jene, die Fragen stellen, sind irrational und verantwortungslos, weshalb die Reihen fest zu schließen sind, um gegen die sogenannten Verschwörungstheoretiker vorzugehen.

Verschwörungstheoretiker ist die verbale Keule, die jeder, der eine unliebsame Opposition zum gleichgeschalteten Mainstream darstellt, über der Kopf gezogen bekommt. Da reicht es schon, wenn man auf der “falschen” Plattform publiziert! Aber mal ehrlich Freunde, wo soll man denn publizieren, wenn einem der Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Plattformen verwehrt wird? Provokant gefragt: Sind wir denn schon wieder so weit, dass eine ” Reichsschrifttumskammer ” bestimmt, wer publizieren darf und wer nicht? Ist es denn verwunderlich, dass sich kritische Stimmen eine Plattform, wie “Radio London” suchen?

„Der seit 70 Jahren einmalige Shutdown, zu dem das Infektionsschutzgesetz ausdrücklich nicht berechtigt, verletzt in gravierender Weise das verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit und die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zum Schutze der Freiheitsrechte und der Gesundheit der Bürger. Dieses Regierungshandeln zerstört sämtliche Prinzipien unserer Verfassung und unseres Rechtsstaats, den wir noch vor wenigen Monaten mit dem 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes so stolz gefeiert haben.“ (Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht)

Was ist zunächst grundsätzlich zu bedenken? Der Unterschied zwischen den Herrschenden und den Beherrschten ist die „Rahmenmacht“ (siehe Noam Chomsky), also die Macht, zu bestimmen, in welchem offiziellen Rahmen gedacht und geforscht werden darf. Wer diesen Rahmen verlässt, wird automatisch zum Verschwörungstheoretiker, zum Outlaw, der für die Mainstreammedien – das sind die Medien derjenigen, die die Macht in einer Gesellschaft besitzen – vogelfrei ist und nach Herzenslust verunglimpft, diffamiert und an den medialen Pranger gestellt werden darf.

Bedenken wir immer die nüchterne Definition von Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Also die Frage lautet: Darf der Staat im Ausnahmefall die Verfassung brechen? Und darf der Staat dabei auch jedes Grundrechtsminimum beiseiteschieben? Beate Bahner sagt, dass die Maßnahmen verfassungswidrig sind und sie deshalb bis zum Bundesverfassungsgericht gehen wird, um diesen Umstand klären zu lassen.

Alles ist also eine Frage der realen, also faktengestützten Verhältnismäßigkeit, der jedes Recht verpflichtet zu sein hat. Diese Verhältnismäßigkeit kann nur durch Fakten, nicht aber durch Worte begründet werden: Es reicht einfach nicht, wenn man die Corona-Krise als Krieg gegen den Virus bezeichnet, um das Kriegsrecht auszurufen und die demokratischen Grundrechte, wie sie in der Verfassung verankert sind, außer Kraft zu setzen.

Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass Hitler während der 12 Jahre des tausendjährigen Reichs nur auf der Basis des Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933 regiert hat, jenes Gesetz „zur Behebung der Not von Volk und Reich“, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an Adolf Hitler überging. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und ermöglichte alle darauffolgenden Maßnahmen zur Festigung der nationalsozialistischen Diktatur. Mit Notstandsgesetzen werden häufig demokratische Rechte außer Kraft gesetzt, was zum Machtmissbrauch führt, so wie es eben bei Adolf Hitler der Fall war, der ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung des Reichspräsidenten Gesetze erlassen konnte.

Ist es da verwunderlich, dass Menschen, die bei allen politischen Entwicklungen immer noch einen Blick zurück in die Geschichte wagen, darüber besorgt sind, wenn vom Krieg gegen den Corona-Virus und vom Ausnahmezustand die Rede ist. Sind das jetzt alles Bedenkenträger, die mildere Form von Verschwörungstheoretikern, oder sind das verantwortlich handelnde, demokratische Bürger, die sich um ihre Grundrechte und die der gesamten Gesellschaft Sorgen machen?

Stellen wir uns doch die nüchterne Frage: Ist der jetzige Ausnahmezustand auf einem demokratischen Wege zustande gekommen oder wurde er von einer politischen Elite befohlen, die sich anmaßt, sich über das Wohl und Wehe der meisten Menschen auf dem Planeten einfach hinwegzusetzen und ohne die geringste Folgenabschätzung für das wirtschaftlich und damit existentielle Wohl der meisten Menschen zu entscheiden und die in langen und blutigen  Kämpfen errungenen Freiheitsrechte außer Kraft zu setzen.

Es ist einfach nicht wahr, dass nur diejenigen als Verschwörungstheoretiker von den „Qualitätsmedien“ verunglimpft werden, die hinter der Corona-Hysterie einen kohärenten Weltverschwörungsplan wittern. Wäre dem so, könnte man leicht zustimmen, denn die Tatsache, dass die größten Vermögen auf unserem Heimatplaneten in der Hand von ganz wenigen sind, bedeutet noch lange nicht, dass diese wenigen um einen „grünen Tisch“ (vgl. Kurt Jooss und das Ballett „Der grüne Tisch“) sitzen, sich absprechen und die GESAMTEN GESCHICKE auf diesem Planeten bestimmen und eine Losung für den “Weltgeist” (Hegel) und sein Narrativ ausgeben.

Als Verschwörungstheoretiker werden auch all jene verfemt, die sich weigern, ihr eigenständiges Denken aufzugeben und die den redlichen, wissenschaftlich belastbaren Faktencheck zur Grundlage ihres Denkens machen. Die sich mit allen Argumenten auf einer sachlichen Ebene beschäftigen und dabei sehr wohl zu unterscheiden wissen, ob es sich um eine humanistisch, mitfühlende Betrachtungsweise der Opfer des Corona-Virus, aber auch grundsätzlich jeder Grippe handelt, oder ob es sich um eine sachliche, wissenschaftliche Betrachtung handelt, die auf der Basis von beweisbaren Zahlen eine nüchterne Bilanz und Analyse der Ereignisse erstellt.

Ist Dr. Bodo Schiffmann von der weltweit anerkannten Schwindelambulanz in Sinsheim ein Verschwörungstheoretiker, weil er es wagt, Fragen zu stellen und Faktenchecks ins Netz zu stellen oder bei dem Alternativmedium „KenFM“ ein Interview zu geben? Wie einige andere auch, stellt er – auf der Grundlage seines anerkannten medizinischen Wissens – die Fragen der Verhältnismäßigkeit und die der kaltblütig hingenommenen Kollateralschäden, die durch das Herunterfahren der Wirtschaft billigend in Kauf genommen werden.

Ein Beispiel soll genügen: In seinem YouTube-Beitrag vom 06.04.20 referiert er die Zahlen des Robert Koch Instituts und erinnert noch einmal daran, dass das RKI den Zusammenbruch des deutschen Gesundheitswesens für Ende März vorausgesagt hat, weil dieses nicht genügend Intensivbetten und damit verbundene Beatmungsplätze zur Verfügung hat. (Harald Lesch hat in diesem Zusammenhang vom Ende der humanistischen Kulturgeschichte gesprochen, wenn durch fehlende Beatmungsplätze ein in der Notfall-Medizin übliches Triage-Verfahren notwendig würde).

Dr. Schiffmann zeigt anhand der Zahlen des RKI, dass die Anzahl der Intensivbetten im Vergleich zu den gestiegenen Coronafällen überdurchschnittlich zugenommen hat, wobei die Intensivbetten, die innerhalb von 24 Stunden noch zusätzlich geschaffen werden könnten, noch gar nicht berücksichtigt sind. Ist das eine wirklich bedrohliche Lage, die massive Eingriffe in die Grundrechte der Menschen in Deutschland zwingend erforderlich macht? Sieht man GENAU hin, würde niemand auf die Idee kommen, diese Frage mit JA zu beantworten.

Aber kann man denn überhaupt genau hinschauen, wissen wir, wie viele Menschen an oder mit Corona gestorben sind, werden denn alle Toten obduziert, so wie es jetzt der nüchterne Rechtsmediziner Prof. Klaus Püschel an der Klinik in Hamburg-Eppendorf macht, um zu sehen, ob sie an Corona oder ihren Vorerkrankungen gestorben sind. Das RKI rät ausdrücklich von Obduktionen ab und man ahnt warum, wenn Prof. Püschel feststellt, dass in Hamburg noch niemand ohne schwere Vorerkrankungen an Covid-19 gestorben sei.

Wissen wir denn außerdem, wie hoch die Über-Über-Sterblichkeit in dieser Grippesaison ist, also wie viele Menschen über die „normalen“ Grippetoten hinaus verstarben. Warum kommt das RKI nicht auf die Idee, einen Coronavirus -„Hotspot“ wie den Kreis Heinsberg genau zu untersuchen, so wie es jetzt Prof. Hendrik Streeck, Chef-Virologe des Universitätsklinikums Bonn getan hat, um eine nüchterne medizinische Basis zu gewinnen, auf der man weiter entscheiden kann. Das sind nur Beispiele von Fragen, die sich jeder stellt, der sein eigenes Denken nicht eingestellt hat.

Trotz der vielen „seriös unbeantworteten“ Fragen werden all die verfassungswidrigen, unverhältnismäßigen Einschränkungen unserer demokratisch gesellschaftlichen Grundrechte, wie sie im Grundgesetz verankert sind, von einer politischen Kaste ohne jeglichen Widerstand durchgesetzt. Basisdemokratie bedeutet doch auch Partizipation an Wissen, damit es kein Herrschaftswissen ist, weshalb jetzt angesagt wäre: Transparenz bis zum Abwinken.

Warum ist das überhaupt alles möglich? Ganz einfach, weil die ehemals kritischen Intellektuellen ‒ die ich an anderer Stelle gerne im brechtschen Sinne als Tuis bezeichne ‒ vollkommen versagen. Intellektuelle haben die Aufgabe, auf Basis einer wissenschaftlich exakten Analyse der Fakten gesellschaftliche Vorgänge selbstständig zu durchdenken und den Menschen zu helfen, zu einer wissenschaftlich belastbaren Einschätzung der Lage zu kommen, und dies auf dem avanciertesten Standpunkt (Adorno) der Zeit, also an vorderster “Front” der Auseinandersetzungen.

Beispiel: Wie aus einem demokratischen Kritiker des „Kapitalozäns“ (jener erdgeschichtlichen Epoche, die sich nur unter dem Einfluss von Kapitalinteressen entwickelt) ganz schnell ein Apologet des ZDF Mainstreams werden kann, sieht man am Beispiel Harald Leschs. Zunächst kann man erstmal feststellen, wie im Falle Harald Leschs bei den Mainstreammedien mit zweierlei Maß gemessen wird:

Während man bei den Kritikern der unverhältnismäßigen Maßnahmen der Politik, wie bei Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, immerhin ein weltweit anerkannter und ausgewiesener Kenner der Mikrobiologie und Hygiene von der Universität Mainz, schnell in Richtung Verschwörungstheoretiker argumentiert (er ist schon acht Jahre emeritiert und hat gar nicht im Zentrum des Coronaproblems geforscht), gesteht man Prof. Dr. Harald Lesch, obwohl Astrophysiker, zu ‒ wohl weil er auf der richtigen Seite steht und das Recht hat, seine Meinung als wissenschaftliche Wahrheit zu vertreten ‒ dass er den Menschen erklären darf, warum die Maßnahmen der Politik unbedingt notwendig und zu unterstützen sind.

Leider hat sich die exponentielle Entwicklung bisher gar nicht wissenschaftlich nachweisen lassen! (Siehe hierzu das Interview mit Dr. Claus Köhnlein, der gar nicht von offizieller Seite zur Kenntnis genommen wird, weil er dem „falschen Medium ein Interview gegeben hat!) Der dramatische exponentielle Anstieg lässt immer noch auf sich warten, es gibt keine medizinische Evidenz (siehe Köhnlein), nach der die Maßnahmen in ihrer Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt wären.

Prof. Bhakdi, Dr. Köhnlein oder Frau Prof. Mölling werden nicht mehr wahrgenommen, egal was sie sagen, sie diskreditieren sich angeblich selbst, weil sie den „falschen Medien“ Interviews geben, hierzu Chefideologe der Entlarvung von Verschwörungstheorien der Uni Tübingen, Prof. Michael Butter in der Zeit:

[…] „Frau Mölling hat dazu KenFM ein Interview gegeben. Auf dieser Internetseite wurde schon behauptet, die Massenmedien seien von Zionisten unterwandert oder die Flüchtlingskrise sei bewusst gesteuert und diene der „Desorganisation“ Deutschlands. Auch zu Corona werden dort seit Wochen Verschwörungstheorien verbreitet.

In so einem Kontext werden Frau Möllings Äußerungen offensichtlich Teil dieser Verschwörungstheorien. Das hätte ihr klar sein müssen.“

Noch einmal: Ich maße mir gar nicht an, im medizinisch wissenschaftlichen Diskurs mitzureden, etwa in der Weise, wie viele Patienten heute zum Arzt gehen und als erstes dem Arzt ihre Diagnose erklären, weil sie auf der Grundlage ihrer Symptome schon mal den Maximalausbau ihrer Krankheit gegoogelt haben.

Mir geht es nur um die Beantwortung sachlicher Fragen, die sich aus dem, was uns erzählt wird, zwangsläufig ergeben. Ein einfaches Beispiel mag hier genügen: Wenn ich höre, dass die Zahl der Infizierten massiv gestiegen ist, dann muss ich kein Mediziner sein, um zu fragen, ob nur die Anzahl der Tests gestiegen ist und die Relation zwischen Tests und positiv Getesteten in etwa gleich geblieben ist, oder ob in Relation zu den Tests die Anzahl der positiv Getesteten massiv gestiegen ist. Dieser Anstieg ist seit etwa sechs Wochen kontinuierlich, nach Ansicht vieler Experten, mit 1% zu veranschlagen und damit alles andere als exponentiell.

Rechtfertigt das die politischen Maßnahmen, die jetzt ergriffen wurden und werden?

Wenn ich mathematische Exaktheit bemühe und von exponentiellen Verläufen spreche, dann muss ich auch Beweise bringen und Zahlen voraussagen, und wenn diese dann nicht kommen, dann muss ich mich fragen lassen, ob ich mich vielleicht geirrt habe und die Größe besitzen, das auch zuzugeben.

Ist der Unterschied zwischen wissenschaftlich seriös und Scharlatanerie nur der, dass der eine ein Claqueur des politischen Mainstream und der andere ein Kritiker dieses Mainstream ist? Oder liegt es nur daran, dass der eine (Bhakdi) ein emeritierter Professor, immerhin mit nahem Forschungsschwerpunkt, ist und der andere (Lesch) ein noch in Amt und Würden lehrender Staatsbeamter der LMU, ein Astrophysiker, ist?

Wird man eigentlich als Emeritus automatisch zu einem Verschwörungstheoretiker, wenn man auf der Basis jahrzehntelanger Forschung seine wissenschaftlich gut belegten Thesen vorträgt, die zweifellos nicht dem Mainstream, der von der Politik und den Mächtigen ausgegeben ist, entsprechen?

Bisher hatte ich immer den Eindruck, dass Harald Lesch auf seine Weise das Erbe von Hanns Dieter Hüsch glänzend fortführt, den er bis in die kleinsten Nuancen wiederzubeleben vermag.

Was ist denn die Utopie, die Hanns Dieter Hüsch immer wieder entfaltet hat? Es ist die

Utopie vom Runden Tisch

[…] wieviel Jahre träume ich schon
den gleichen Traum vom gleichen Stoff
von Bruder und Schwester, Vater und Sohn
und einer davon heißt Schretzmeier
und ein andrer Oberhof
Und alle reden und trinken essen und denken
nach Herzenslust und Gelüsten –

mit Ausnahme der Faschisten.

Den möcht ich sehen, der mir untersagt,
dieses Lied öffentlich vorzutragen.
Deshalb singe ich dieses Lied
und wollte das hier mal sagen.

Zu einer lebendigen Demokratie würde der runde Tisch, von dem Hanns Dieter Hüsch zeitlebens geträumt hat, gehören. Also dass man alle mit wissenschaftlicher Expertise auf der Agora, an einem runden Tisch, gerne auch dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen, zusammenholt und einen ergebnisoffenen Diskurs über die Risiken von Covid-19 und die angemessenen Reaktionen darauf diskutiert.

Offensichtlich war dies zu Zeiten der Schweinegrippe ja auch noch möglich, so dass Arte noch eine Doku machen konnte, in der sowohl Herr Drosten als auch Herr Wodarg zu Wort kamen
(Profiteure der Angst:  https://www.youtube.com/watch?v=1–c2SBYlMY).
Aufgrund der Fallzahlen bei der Schweinegrippe, bei der Millionen Tote weltweit vorausgesagt wurden (aber nur 258 in Deutschland kamen), blieb die Bundesregierung auf Millionen von Impfpackungen sitzen, die auf Kosten des Steuerzahlers teuer entsorgt werden mussten, und es war Dr. Wodarg zu verdanken, dass diese Epidemie als „Fake news“ entlarvt wurde.

Wie derzeit mit Andersdenkenden umgegangen wir, wie sie diffamiert werden, weil ihre Meinungen den Herrschenden nicht gelegen kommen, kann man auch sehr gut am Beispiel von Anselm Lenz verfolgen:

Lenz geißelt die Duldungsstarre aller zivilgesellschaftlich, demokratischen Bürger und wird deshalb ‒ wie inzwischen allgemein üblich ‒ als Verschwörungstheoretiker verfemt, ohne sich inhaltlich mit ihm auseinanderzusetzen (siehe taz-Artikel von Erik Peter: https://taz.de/Corona-und-Verschwoerungstheoretiker/!5675712/ ).

28.03.2020, Berlin: Ein Teilnehmer einer Demonstration hält eine Ausgabe des Grundgesetzes in der Hand. Wenige Menschen demonstrieren für Verfassung, Grundgesetz, sowie vollständige Demokratie bei der Einsetzung neuer Wirtschaftsgesetze in Form einer «Verfassung der Ökonomie». Foto: Carsten Koall/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit

Der Artikel geht auf keines der Argumente von Anselm Lenz ein; stattdessen suggeriert schon der Bildaufmacher der taz, dass es sich bei Anselm Lenz um einen Verschwörungs­theoretiker der “Reichs­bürgers­zene” handeln könnte. Ohne die Bildunterschrift denkt man sofort an einen stereotypen Reichsbürger, der nicht das Grundgesetz der Bundesrepublik, sondern den Reisepass des Deutschen Reichs von 1870 in den Händen hält. Das Framing, das hier versucht wird, verfehlt seine unterbewusste Wirkung wahrscheinlich bei den meisten Lesern des Artikels nicht.

Wenn wir uns an die Berufsverbotsprozesse vor einigen Jahrzehnten zurückerinnern, dann war damals immer wieder zu hören, der Lehrer XYZ stehe nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, deshalb dürfe er nicht als Beamter im Staatsdienst tätig sein. Ja wie jetzt? Kaum 30 Jahre später gilt jemand, der sich wie Anselm Lenz auf das Grundgesetz beruft, als Verschwörungstheoretiker. Das legt doch den Verdacht nahe ‒ was manche früheren kritischen Geister schon immer argwöhnten ‒ dass das Grundgesetz nur dann relevant ist, wenn es den Machteliten für ihre Zwecke dient.

Was Anselm Lenz fordert, ist lediglich ein ergebnisoffener Diskurs auf der Basis wissenschaftlich belegbarer Fakten und des Grundgesetzes, und das macht ihn so verdächtig, dass er mit allen Mitteln der medialen Hetze bekämpft werden muss als einer der Anführer der Berliner Verschwörungsszene (siehe taz Artikel).

Seit 09.04.2020 11:00 Uhr, ein Tag nach Ihrem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, in dem sie fordert, dass „der Vollzug der Corona-Verordnungen aller Landesregierungen bis zur Entscheidung in der Hauptsache sofort außer Vollzug gesetzt­“ wird, ist übrigens die offizielle Webpräsenz von Beate Bahners Kanzlei gesperrt und es wird gegen sie ermittelt – wegen Aufruf zu einer Straftat (öffentliche Demonstration am Ostersamstag, unter Berücksichtigung der geforderten Mindestabstände und Hygieneregeln).

Unter solchen Verhältnissen sollte man einfach aufhören, sich gegen die Bezeichnung “Verschwörungstheoretiker” zu wehren und vielmehr darauf bestehen, als Verschwörungstheoretiker bezeichnet zu werden. Dann kann man vielleicht den richtigen Bogen schlagen und dabei an Oskar Maria Graf denken, der in einem Artikel in der Wiener Arbeiter Zeitung am 12. Mai 1933 darauf bestand, auch zu den „verbrannten Dichtern“ zu gehören.

Unter der Überschrift „Verbrennt mich“ verfasste er folgenden Aufruf:

“Nach meinem ganzen Leben und nach meinem ganzen Schreiben habe ich das Recht, zu verlangen, daß meine Bücher der reinen Flamme des Scheiterhaufens überantwortet werden und nicht in die blutigen Hände und die verdorbenen Hirne der braunen Mordbanden gelangen!

Verbrennt die Werke des deutschen Geistes! Er selber wird unauslöschlich sein, wie eure Schmach!

(Alle anständigen Zeitungen werden um Abdruck dieses Protestes ersucht).”

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